Am Freitag, den 7.5.21 wird im Bundesrat über das “Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften” abgestimmt.
Das Gesetz ermöglicht es in allen Bundesländern Beamt:innen wegen des Tragens eines Kopftuches, einer Kippa oder eines Bartes die Ausübung ihres Berufs zu verbieten.
Die pluralistische Demokratie lebt von der Vielfalt der Bevölkerung, welche auch durch die Beamtenschaft widergespiegelt werden muss. In unserer Forderung teilen wir die Ansicht des deutschen Beamtenbundes, dass dieses Gesetz Anwärterinnen und Anwärter bestimmter Religionsgemeinschaften in ihrem nach Art.4 GG geschützten Recht der Religionsfreiheit, einschränkt. Das Tragen eines Bartes oder einer Kopfbedeckung würde hierbei einem Eintritt in das Beamtenverhältnis gesetzlich verbieten.
Eine solche Diskriminierung ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die seit Jahren eine ausgrenzende Politik betreiben und eine Spaltung unserer demokratischen Gesellschaft etablieren wollen.
Wir halten es für besonders alarmierend, dass auf Anlass eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, durch dieses Gesetz eine Gleichsetzung rechtsextremer verfassungsfeindlicher Symbole mit religiösen Symbolen wie Turban, Kippa, Kopftuch oder dem Habit einer katholischen Ordensfrau, stattfindet.
Wir möchten erneut deutlich darauf hinweisen, dass im Falle einer Verabschiedung dieses Gesetzes, unsere Religionsfreiheit nach Art. 4 I, IIGG, die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 I GG und die Berufsfreiheit nach Art.12 I GG gefährdet wären.
Daher appelieren wir, im Namen der Muslimischen Studierendenunion Stuttgart, an euch liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen:
1️⃣Unterschreibt diese Petition: chng.it/KYsj2NqD [Dauert 30 Sekunden]
2️⃣Schreibt dem Bundesrat: www.bundesrat.de/DE/service-navi/kontakt/kontakt-node.html [Dauert 30 Sekunden] 📝 Textvorschlag können wir euch schicken.
3️⃣Teilt das mit so vielen Leuten wie möglich! [Dauert 1 Minute]